Einheitliche Rechtsstellung

Der Bund muss die Rechtsstellung betreuender Angehöriger definieren

In der Motion vom 16.12.21 forderte Ständerätin Marianne Maret mit fünf Mitunterzeichnenden den Bundesrat auf, eine einheitliche Rechtsstellung betreuender Angehöriger zu definieren. In seiner Stellungnahme beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion mit der Ansicht, dass die Einführung einer einzigen, einheitlichen Definition des Begriffs betreuender Angehöriger auf Bundesebene nicht zweckmässig ist. Das Geschäft wird voraussichtlich in der laufenden Frühlingssession 2022 behandelt. Pro Aidants konnte in Forschungs- und Entwicklungsprojekten bereits relevante Anwendungsfälle für eine einheitliche Rechtsstellung identifizieren.